Jetzt ist schon wieder was passiert…

In Deutschland soll nun ein technisches System errichtet werden um bestimmte Inhalte im Internet zu sperren und die versuchten Zugriffe darauf zu protokollieren. Als Rechtfertigung für dieses System wird sehr öffentlichkeitswirksam das Thema Kinderpornographie genutzt. Welche Inhalte im Internet aber gesperrt werden sollen, bleibt dabei völlig intransparent und wird von sehr wenigen Menschen vom BKA festgelegt werden.

Ich möchte der Regierung da auch keine anderen Absichten als den Kampf gegen Kinderpornographie unterstellen. Das Problem ist dabei die technische Infrastruktur die errichtet wird: Eine Apparatur zur selektiven Zensur des Internets. Und Technologien die erst einmal da sind, werden auch verwendet werden. Das zeigen die Technologiegeschichte und der Blick über den Tellerrand. Zuerst ist es nur Kinderpornographie, dann Glücksspiel, abwegige politische Gesinnungen… Und das alles auf einer Sperrliste die geheim bleibt und nicht öffentlich kontrolliert wird?

Die Evolution der Internetzensur in Deutschland ist bestimmt nicht geplant (ich glaube da nicht an Verschwörungstheorien), wird sich aber zwangsläufig mit einem bestehenden Zensur-Apparat ergeben.

Trotz einer Petition mit mehr als 130.000 Mitzeichnern (die erfolgreichste Petition überhaupt) wurden sämtliche Expertenmeinungen (sogar Missbrauchsopfer sind gegen die Netzsperren) zu diesem Thema ignoriert und dieses populistische aber recht wirkungslose Gesetz durchgewunken. Schade eigentlich, dass man nicht auf die 130.000 Menschen gehört hat – die kennen sich im Gegensatz zu vielen Politikern auch mit dem Internet aus.

Mehr dazu:
Arbeitskreis gegen Zensur
Information on German internet censorship architecture in English

4 Kommentare zu “Jetzt ist schon wieder was passiert…

  1. Ja, so funktioniert Demokratie: Das Volk weiß, was es will und die Politik weiß, was besser für das Volk ist. Und macht das dann auch. Vater Staat lässt keine Wiederrede gelten.

  2. man muss ja auch echt nicht an verschwoerungstheorien glauben denn was hier (und wwweltweit) wirklich geht kommt in den auswirkungen mit oder auch ohne verschwoerungstheorie eh einer verschwoerungstheorie gleich! also verschwoerungstheorie oder nicht das ist nicht die frage…

    wann und wo bitteschoen wurde denn nun schon etwas von den ganzen eingefuehrten ueberwachungsstrategien wirklich verhindert? (auf der demonstration gegen die vorratsdatenspeicherung haben sie uns alle gefilmt und ers ma auf vorrat gespeichert…)

    wir sind zwar das volk aber wir herrschen nicht: angebliche volkxherrschaft hin oder her! das kreuzchen machen ist ja eh eher ne farce: da nuetzt auch keine piratenpartei was! und auch irgendwelche virtuellen aktionen im netz bewirkten bisher ja real nicht gerade viel!

    so: wer hat jetzt die macht in seinen haenden?! und um was geht es hier eigentlich?!

  3. Die Sperren bringen sowieso nichts, man kann sie via Proxy zum Beispielen umgehen … Ach das ist die Politik, sie wissen nciht was Sie machen, Sie lassen was machen um die Eltern dadraußen zu beruhigen, obwohl es nichts bringt. Das Motto der Politik, hauptsache was gemacht …

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