Etappensieg Vorratsdatenspeicherung
19. März 2008 um 14:32 von dirk
Das alles gibt mir doch ein gutes Gefühl:
Nach der Einschränkung bei Online-Durchsuchung und KFZ-Kennzeichen-Scannen hat das Bundesverfassungsgericht heute auch die Vorratsdatenspeicherung stark eingeschränkt. Details dazu beim Ak Vorratsdatenspeicherung, Netzpolitik, Die Zeit, SpOn.
Es gibt jedoch nachwievor weitere Datensammelwutvorhaben der Bundesregierung, wie die staatliche Registrierung aller Flugreisen oder das Erfassen des Brief- und Paketverkehrs, die jetzt ebenso kritisch beleuchtet und hinterfragt werden müssen.
In Karlsruhe scheint die letzte vernünftige Instanz unserer Demokratie zu sitzen – wenn man sie anfruft: das Bundesverfassungsgericht.
