Hab mich sehr gefreut, dass es die Schäublone auf die Wahlplakate geschafft hat. Oh – und eigentlich sind´s gar keine Plakate – sondern witzigerweise haben die Piraten einfach direkt die Aufhänger besprüht und Geld gespart. Fein fein – die Schäublone hat sich zu einem richtigen Remotestencil entwickelt.

Bleibt jetzt nur die Frage, ob die Piraten Partei es tatsächlich in den Bundestag schaffen kann. Die Chancen stehen gut – es mangelt ja an Alternativen:

• die CDU – ja – die CDU – was will die noch gleich – mir fällt´s nicht ein – ich glaub, es soll alles so bleiben wie es ist: Bildungschaos (jeder macht was er will, auch weiter ohne Geld), Umweltchaos (Kernkraft behalten und Planet Erde retten wollen – wirrer geht’s nicht), Wirtschaftschaos (weiterhin Gewinne privatisieren, aber Verluste und Bänkersaläre aus der Bürgerportokasse zahlen), Freiheitschaos (fragwürdige Gesetzesvorhaben, mal als leere Profilierungsluft (Zenursula) oder zu weit übers Ziel hinaus (Vorratsdatenspeicherung))
• die SPD ist auch mal wieder für Vollbeschäftigung und darunter ist keinesfalls zu verstehen, dass jetzt alle betrunken an die Arbeit gehen sollen – ansonsten steht sie der CDU in nichts nach und bleibt ebenso farblos – wäre das mit dem alten Zöpfen nicht, würde ich ja schon mit Frank-Walter liebäugeln, aber diese Rückwärtsgewandtheit schreckt einfach nur ab
• die FDP hat es eigentlich nicht verdient gewählt zu werden – wer FDP wählt kriegt den grenzenlos freien Turbomarktturmor, der sich so ganz und gar nicht sozial zeigt in letzter Zeit.
• die Die Linke – ist ja quasi die FDP auf Links gedreht – will ja auch keiner.
• die Bündnis90/Die Grünen – ganz ehrlich – seit Joschka nicht mehr vorn mit dabei ist, fehlt der Partei irgendwie der Arsch in der Hose und das ganze riecht auch noch mehr nach CDU-Mief als jemals zuvor und im Fall von Jamaika-Koalition wird das ganze Land einfach so implodieren, oder eben auch nicht, was aber auf’s gleiche raus kommt: nüscht Gutes wird passieren.
• die HSP –   gibt´s leider nur im Kino.

So genug der Polemik. Ich les dann mal die Wahlversprecher Wahlprogramme genauer durch – wenn ich mal Zeit finde – machs also so wie alle ändern Wähler ja auch: nur die echten, harte Fakten zählen, sonst nichts. Jaja.

Bleibt die Erkenntnis: dieses mal zur Bundestagswahl 2009 wirds endlich mal möglich sein Protestwähler zu sein ohne die Falschen wählen zu müssen. Das könnte den Piraten prima dabei helfen die 5% zu knacken.

Und auch im Vorfeld des Champions-League-Spiels der Schalker gegen den FC Barcelona am 1.4.2008 wurde ein Stasi-2.0-Plakat eingezogen. Die Polizei prüft anscheinden in diesem Fall, ob Strafanzeige wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole (sic!) erstattet wird.

Ähnliches gabs übrigens auch schon letztes Jahr beim Heimspiel des 1. FC Union Berlin gegen VfB Lübeck – auch dort war eine Stasi-2.0-Fahne nicht gern gesehen.

Überwachung ist im Fußball nicht grundlos immer wieder Thema. Es gibt in Deutschland die Datenbank Gewalttäter Sport, die vom ZIS geführt wird und in der ca. 9700 Personen (Stand Jan. 2008) aus In- und Ausland gespeichert sind. Und auch in der Schweiz entstand bereits 2006 Vergleichbares im Vorfeld der Fußball-EM 2008: die Datenbank Hoogan.

Alles andere hätte mich – wie viele andere auch – doch sehr gewundert.

Ich freu mich sehr für den Betroffenen, der gewiß ein paar sehr sehr aufregende Wochen erleben konnte, daß das so ein gutes Ende nimmt.

Auf auf: packt eure Plakate wieder hinten rein…

Vielen Dank geht an euch T-Shirt-Käufer da draußen – das ist allein euer Verdienst.

Die letzte Spende wurde übrigens zum großen Teil für Aktionen rund um die erfolgreiche “Freiheit statt Angst”-Demo am 22. September verwendet.

Für den 6. November 2007 ruft der AK erneut zu diesmal bundesweiten Demonstrationen und Kundgebungen auf. Das ganze steht unter dem Motto “Freiheitt statt Angst – für die Grundrechte!“. Geplant sind Aktionen bereits in Berlin, Bremen, Frankfurt am Main, Bonn, Köln, Leipzig, Karlsruhe, München und Münster. Teilnehmer sind aufgerufen Grundgesetze und passend zur Lampionzeit Kerzen, Fackeln oder Grablichter mitzubringen. Anlaß ist die bereits am 9. November angesetzte Abstimmung des Deutschen Bundestags über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung.

Es werden dringend noch Helfer für die jeweiligen Aktionen vor Ort gesucht. Wer mithelfen möchte, kann sich jetzt im AK-VDS-Wiki informieren und Kontakt zu den jeweiligen lokalen Gruppen aufnehmen.

Ich kenne ja keine andere Stadt in Deutschland, in der so rigoros und so oft Fahrzeugkontrollen durchgeführt werden. Selbst die Polizei scheint dort präsenter als präsent. Da wundert es mich nicht, daß ausgerechnet in München ein Stasi-2.0 Plakat beschlagnahmt wurde.

Sicher ist halt sicher. Und Meinung gehört geprüft.

Soso!

Daß die im April entstandene Schäublone als (mein) Meinungsbild solch breite Kreise zieht, war keinesweg ein von langer Hand geplanter Marketingag (wie anderswo mal vermutet), sondern bloß satirisch gefärbtes Ergebnis der Eingebung eines guten Freundes vermischt mit meiner damaligen Stimmungslage, in der sich nachweislich ein Haufen anderer ebenfalls befanden und zunehmend befinden.

So kam es also, daß ein Auto mit Schäuble-Konterfeit im Heck seit April durch München fuhr – als “stiller Protest” an den Vorhaben der Bundesregierung – seltsamerweise unbehelligt, bis zu eben jener Fahrzeugkontrolle vor 2 Wochen.

Vor 2 Wochen war es auch als das Thema Sicherheit sich einmal mehr in den Mittelpunkt drängt: durch die Vereitelung “massiver Terroranschläge” haben die geplanten Vorhaben der EU- und Bundesregierung wieder Aufwind in den Köpfen unserer angstschürenden Volksvertreter (na na – so gibt das keine Karmapunkte, meine Damen und Herren).

Der bunte Strauß an Maßnahmen umfaßt unter anderem

• die pauschale Vorratsdatenspeicherung von Telefon-, Handy- und Internet-Verbindungsdaten (ja genau: die protokollieren dann alles so ganz ohne Verdachtsmoment, denn wir alle sind potentielle Straftäter und zahlen für den Aufwand auch noch)
• die Computer-Durchsuchungen mithilfe sog. Bundestrojaner (technisch fragwürdig und konzeptionell unausgereift)
• die Speicherung und Weitergabe von Flugpassagier- und Überweisungsdaten (wird bereits umgesetzt – heute schon gebucht? Die USA fliegt mit dir mit, mein Freund),
• die Videoüberwachung öffentlicher Plätze inkl. potentieller Gesichtserkennung (ist ja keine Präventivmaßnahme > wer zahlt die Aufwand-Kosten-Nutzen-Freiheitseinschränkungs-Rechnung?)
• die Erfassung und Speicherung biometrische Daten in Ausweisen und Pässen (digitale Daten vergehen nicht – und es wird alles *ganz sicher* auf nem RFID Chip gespeichert? Unhackbar? Unvorstellbar!)
• der KFZ-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Strassen (he! ihr wolltet nur die Maut damit abrechnen – gib denen einen Finger und sie nehmen dir deine Freiheit).

Dabei sind die geplanten Maßnahmen äußerst fragwürdig, denn längst ist klar, daß der Gewinn an Sicherheit in keinem Verhältnis zum Verlust an persönlicher Freiheit und informationeller Selbstbestimmung steht.

Aus gutem Grund also hat der Arbeitkreis Vorratsdatenspeicherung, ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, in Berlin am 22.9.2007 (ab14.30 Uhr) zur Demonstration gegen diesen Überwachungswahn aufgerufen.

Keine Frage: Ich werd da hingehen.

Achja – bleibt die Frage: Wenn Staubsaugervertreter Staubsauger verkaufen, was verkaufen dann Volksvertreter?

Entscheide selbst: Stasi 2.0 in der Wikipedia.

Deshalb – spontan ist besser und Klischees bedienen sowieso – gings mit der gesammelten Mannschaft Freitag Abend noch schnell mit dem Taxi direkt von dataloo´s Hauptstadt-Office (das nicht wirklich was hermacht) zum Reichstag, unterm Arm den Elftausenddreihundertvierzig-Euro-Pappscheck, auf der Brust die Schäublone und im Kopf die Idee das ganze wenigstens irgendwie auch dem deutschen Volke zu widmen… wenn schon, denn schon…

Das kam dabei raus :

Von rechts nach links: Cristof vom AK Vorratsdatenspeicherung (deutlich erfreut und in Gedanken schon beim Abarbeiten der Verwendungszweckliste), Lukasz von Spreadshirt (1000 Dank an Euch fürs mitmachen bis hier hin) und ich. Dank auch dem Fotografen – peinlicherweise den Namen versiebt – gut gemacht.

Doch das Spenden ist noch nicht ganz zu Ende – es geht weiter – und zwar so: von jedem verkauften Stasi 2.0 – Shirt spendet dataloo auch in Zukunft 1 Euro an den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Warum? Darum.

Wer hätte schon gedacht, daß die Schäublone beliebter als Che werden könnte…

[nachtrag] Die 11.340,- Euro setzen sich übrigens wie folgt zusammen:

bis 30.06.2007 insgesamt 1679 T-Shirts verkauft * 5,- Euro = 8395,- Euro, die Spreadshirt spendet + 2945,- Euro durch den extra Spendenanteil bei den Spendenshirts, der von dataloo als Spende weitergereicht wird.

1000 Dank an Euch Spendenshirtträger – ihr seid super und werdet hoffentlich auch weiterhin auf das Shirt angesprochen, um dann über Hintergründe aufzuklären… weiter so…

durch die Schäublone-Stasi-2.0-Shirt-Spendenaktion sind inzwischen mehr als 10.000 Euro zusammengekommen: rund 1500 Shirts = rund 2600 Euro Spendenanteil dataloo + rund 7500 Euro Spendenanteil Spreadshirt (Stand: 22.06.2007).

Ich finde, es ist jetzt an der Zeit diesen Batzen Geld dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zukommen zu lassen, so dass damit dieses Jahr noch gut gegen die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gearbeitet werden kann. Aus diesem Grund hab ich mich entschiede, die Spendenaktion noch bis Ende Juni 2007 laufen zu lassen, um dann das bis dahin gesammelte Geld endlich zu spenden.

Übrigens: wer noch an der Online-Demo “Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!” teilnehmen möchte, sollte sich auf der Online-Demo-Seite kundtun und sich auch diese Buttons auf die Seite packen.

Und weiterhin gilt: informiert euch, informiert andere und handelt – es gibt viel was ihr tun könnt. Versprecht es!

[UPDATE]

Spendenaktion läuft weiter. Mehr…

Mehr bunte Bilder aus Bremen.

Doch bekanntlicherweise ist nicht alles Gold was glänzt: ich muß ja gestehen, daß ich mich zuvor lediglich minimalstvagetangentialperifer mit den immer neuen Regierungsvorhaben wie Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverkehrs- und biometrischen Daten (in Form von digitalem Fingerabdruck und Passbild) und damit quasi auch der Abschaffung der Unschuldsvermutung beschäftigt habe, aber irgendwann gar nicht anders konnte als recht empört zu reagieren. Willkommen im Longtail…

Wer es bisher ebenfalls versäumt hat, sollte – nein – muß sich das hier alles zu Gemüte führen und begreifen um was es eigentlich geht.

Denn was zurecht viele gerade bemängeln: wir posten bloß, gehn nen Kaffee trinken und hoffen, daß in der Zwischenzeit endlich jemand was dagegen unternimmt.

Es geht darum von der Empörung über ein Versprechen zu vielen Taten zu gelangen. Einen guten Teil kann man übrigens auch prima vom Rechner aus angehn.

Auch wer bisher lediglich das Stasi2.0-Schäublonen-Bild gepostet hat sollte wenigstens sachlich fair zusätzlich einen Link zum Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung setzen um den ganzen mehr Gehalt zu geben – weg vom Hype hin zur Versachlichung.

Außerdem: an die eigene Bloggernase fassen: hab mit als erste Reaktion auf die Wellen der Begeisterung erst mal das feine WordPress Plugin Delete Comment IP installiert um der eigenen Vorratsdatenspeicherung Einhalt zu gebieten. Jetzt werden Kommentare nach fünf Tagen automatisch in der Datenbank von IP- und Email-Adressen und dem Webbrowser-ID (UserAgent) befreit (was ganz gut mit Spam Karma zu harmonieren scheint) – zumindest wird so das Mapping mit den Webserver-Logs etwas erschwert. Hier wird detailiert beschrieben wie es sogar ganz ohne IP geht – auch mit anderer Blogsoftware – und außerdem mit schönen Siegel-Buttons für die eigene Site.

Zu guter Letzt einen gutgemeinten Ratschlag (die sind ja bestenfalls das Schlimmste) an die Volksvertreter: liebe Regierung, liebes Bundeskabinett, hallo Herr Bundesinnenminister Schäuble – Augen auf, Ohren auf: wie wär´s mal zur Abwechslung mit Liebe statt Angst schüren.

[update]

Die Piratenpartei ist auch dabei.