Das alles gibt mir doch ein gutes Gefühl:

Nach der Einschränkung bei Online-Durchsuchung und KFZ-Kennzeichen-Scannen hat das Bundesverfassungsgericht heute auch die Vorratsdatenspeicherung stark eingeschränkt. Details dazu beim Ak Vorratsdatenspeicherung, Netzpolitik, Die Zeit, SpOn.

Es gibt jedoch nachwievor weitere Datensammelwutvorhaben der Bundesregierung, wie die staatliche Registrierung aller Flugreisen oder das Erfassen des Brief- und Paketverkehrs, die jetzt ebenso kritisch beleuchtet und hinterfragt werden müssen.

In Karlsruhe scheint die letzte vernünftige Instanz unserer Demokratie zu sitzen – wenn man sie anfruft: das Bundesverfassungsgericht.

Hab jedenfalls die letzten Tage etwas Zeit gefunden bereits länger angedachte Features zu integrieren und bereits vorhandene weiter auszubauen:

Wichtigste Neuerung ist sicherlich das Code-Snippet in Version 2.0, das jetzt weitestgehend auf Javascript basiert. Damit erfülle ich eine alte, oft genannte Forderung nach einem offensichtlicheren Hinweis, dass eine Seite an der Aktion teilnimmt und das mitgeloggt wurde. Außerdem versuch ich mit dem neuen Code-Snippet zwei Fliegen mit einer Klappe zu treffen: Vorfilterung der zugreifenden IP´s und Entlastung des Servers. Das wohl beste Gimmick daran ist, dass der Vorabgleich mit den IP-Adressen-Bereichen nun im Webbrowser stattfindet. Die Betroffenen filtern ab jetzt also selbst vor. Wie es jetzt im Detail funktioniert wird hier erklärt.

Deshalb meine Bitte an die Teilnehmer unter euch: tauscht das alte gegen das neue Code-Snippet ein, um auch den dataloo/uberwach-Server zu entlasten.

Zweitwichtigste Neuerung ist die Ausweitung des Protokolls auf nun 6 Monate sowie die Möglichkeit dieses gezielt nach den Kriterien Zeitraum, Verdächtige und Kontakte zu filtern.

Im Hintergrund hat sich ebenfalls einiges getan – die Liste der aktuellen positiven Kontakte ist durch die Ausweitung ebenfalls größer geworden (sie war eigentlich ja schon immer so groß nur nicht so sichtbar) und hat mehr Infos zur Anzahl der Verdachtsmomente und dem Code-Snippet Status bekommen.

Als kleiner Ausblick: mir kam zu Ohren, dass von anderen an einer dänischen und einer schweizer Version gearbeitet wird. Ich bin gespannt!

• Rechtschreibfehler raus (eigentlich voll peinlich! und doch erstaunlich, dass erst vor ein paar Tagen jemandem (danke!) aufgefallen war, dass ich Überwachsungstaat geschrieben hatte…. aber irgendwie ja auch passend…)
• Erläuterung der Funktionsweise mit Schaubild (endlich!)
• Liste der Ministerien, Parteien, etc. erweitert (1000 Dank an die vielen Mails) sowie jeweils einen Link zum wikiscanner von Virgil Griffith gesetzt
• Protokoll: nur noch das Datum wird gespeichert
• Charts / Karteien: nur noch die positiven Kontakte werden gelistet, um Rückkopplungen zu vermeiden.
• Überarbeitung der positiv / negativ Wanzen Bilder (für Rot-Grün-Blinde war kein Unterschied erkennbar) – ich hoffe, durch die Kamera-Animation wird das jetzt deutlicher)
• minimale Anpassung des Code-Snippets: oft angefragte alternative, javascriptfreie, xhtml-kompatible Version mit aufgenommen, außerdem dort Aufruf der Wanze mit Korrekter Bilddatentypendung .gif – was stellenweise in Foren-Signaturen zwingend vorausgesetzt wird.
• Extra Menupunkt: Mitmach! Mit etwas mehr Anregungen zum Nachdenken, statt bloßem Schnell-Code-Snippet einbinden.

Was war sonst noch?

Es gab bereits Anfang der Woche einen Artikel über die Aktion in der telepolis und Andreas Scherbaum hat in seinem Blog ein Aktion-Überwach-Plugin für serendipity bereitgestellt (habs nicht getestet).

1. Eine Einzelanfrage basierend auf einem einzigen Anfragekriterium
2. Multiple Anfragen basierend auf aggregierten Einzelanfragen
3. Anfragen, die auf einer Reihe von Anfragekriterien basieren
4. Assoziierte Anfragen

Deren mögliches Ergebnis:Personenprofile, Gruppenzugehörigkeit, Gefährdungspotentiale.

Ich bezweifle allerdings, daß die vorgesehenen Zugriffsmöglichkeiten (technisch) restriktiver implementiert werden könnten.

Die Zugriffsmöglichkeit (inhaltlich, behördlich) wird letztlich gesetzlich reglementiert werden müssen und das heißt dann: Vertrauen in die rechtlich richtige Anwendung ist unabdingbar. Oder anders formuliert: Mißbrauch ist (quasi) vorprogrammiert, auch dann wenn die Infrastruktur von Datenspeicherung und -abruf so sicher wie möglich implementiert wird – denn: eine 100% Sicherheit kann es nicht geben.

Ob allerdings jemals eine rechtliche Grundlage für die VDS (auch europaweit) geschaffen werden kann ist absolut zeifelhaft, aber leider aufgrund der fortwährenden Äußerungen der Bundesregierung auch absolut denkbar.

Um dem geplanten Vorhaben einen Riegel vorzuschieben muß eine grundsätzlich, rechtliche Entscheidung her – eine gemeinsame Verfassungsbeschwerde initiiert vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung könnte dieser Riegel sein.

Wer daran teilnehmen möchte, bitte nicht vergessen, daß die Vollmacht schriftlich (per Post) vorliegen muß – also diese bitte ausdrucken, unterzeichnen und an den vertretenden Rechtsanwalt senden.

[nachgereicht]

Im Wiki des AK VDS gibt es eine Analyse der Dokumente. Treffend auch der Kommentar von Kai. Der Prozess der technischen Spezifikation scheint demnach auch mit den im ORF-Artikel genannten Beteiligten üblich – letztlich sind die politischen Motive die zur VDS (und damit auch zu diesen Dokumenten führen) maßgeblich und diese müssen hinterfragt werden.

Während ich jetzt gerade Hasan Elahis Website anschaue, aktualisiert er seinen Standort.

Mehr zu Hasan Elahi: Via Kulturzeit | Via titelthesentempramente

Wenn Sie nur gefällt, läuft etwas mächtig schief.

Deshalb finde ich die Kommentare, Verbesserungsvorschläge und Diskussionen, die bisher in zahlreichen Blogs entbrannt sind extrem wichtig, aber momentan nicht immer sehr hilfreich. Es fehlt mir bisher bei der Kritik und dem Versuch der Einordnung zuweilen die Substanz, die auch für Ottonormalverbraucher nachvollziehbare Sachlichkeit und vor allem die Behutsamkeit. Ein einfaches Abkanzeln ist nicht förderlich – dazu geht es um zu viel und das ganze Thema ist sicherlich in seiner ethischen, rechtlichen, sozialen, politischen und technischen Dimension komplex genug um tiefer schürfen zu müssen.

Allerdings find ich ein einfaches Befürworten und Mitmachen an der Aktion ebenso wenig förderlich wenngleich ich es gut finde, dass so viele von euch mitmachen. Jeder der dabei ist, muss wissen was er da tut und warum er das tut und ich wünschen mir, dass dies von euch auch zum Ausdruck gebracht wird, wie es einige bereits gemacht haben.

Es gibt bereits auch zahlreiche Verbesserungsvorschläge für die Umsetzung, die mir absolut sinnvoll und notwendig erscheinen. Dazu zählt die Vorfilterung, so dass nur die relevanten Daten tatsächlich übertragen werden. Auch der Hinweis auf die Teilnahme in Form des kleinen Buttons ist bisher zu unscheinbar und das wurde zurecht kritisiert. Ich plane im Falle einer Protokollierung einen zusätzlichen Hinweis zu integrieren, der den Hinweisbalken nachempfunden ist, die bei Webbrowsern inzwischen üblichen sind. Eine technische Umsetzung ist in Arbeit und wird die kommenden Tage verfügbar sein.

Übrigens ist die VDS alles andere als eine Erfindung von Bundesinnenminister Schäuble oder Bundesjustizministerin Zypries. Es ist handelt sich vielmehr um eine Europäische Richtlinie die zügig auch hier in Deutschland in nationales Recht umgesetzt werden soll und dann schon zum 1. Januar 2008 in Kraft treten könnte. Vermutlich wird das Gesetz bereits zur Sommerpause beschlossene Sache sein.

Es bleibt also wenig Zeit und doch glaube ich nach wie vor daran, dass sich die Gelegenheit bietet, anhand der Aktion Überwach! auch in Ruhe:

• exemplarisch zu vermitteln wie einfach Überwachung funktionieren kann,
• aufzuklären über den verantwortungsvollen Umgang mit den eigenen Daten und auch den Daten anderer (gerade wenn sie personenbezogen sind),
• klar und deutlich aufzuzeigen, welche Grenzen es im Hinblick auf Privatsphäre geben muss,
• allgemein Datenschutzkompetenz bei Websitebetreibern, Bloggern und Websitebesuchern zu fördern.

Um das gleich mal klar zu stellen: Ich spreche hier als Mac und nicht als Dirk/Überwach!/Stasi2.0. Die Aktion Überwach hat Dirk im Alleingang entwickelt, ich habe ihm lediglich Zuspruch, Tipps und meinen Segen dafür gegeben.

Neben den kritischen Stimmen gibt es glücklicherweise auch sehr viel Begeisterte, die den kreativen Ansatz und die smarte Umsetzung loben. Aus den meisten Kritiken lese ich letztlich den Vorwurf „Das ist alles populistisch, moralisch bedenklich (die Wahl der Mittel und Waffen) und enthält keine fundierte Information“. Und ich sage: Ja, das stimmt – na und?

Bei Überwach geht es nicht um eine perfekte und lückenlose Überwachung der staatlichen Organe (die wissen sehr wohl sich zu anonymisieren, wenn das nötig wäre), sondern es geht nur um eine konzeptionelle Darstellung des Überwachungsvorgangs. „Vorratsdatenspeicherung“ – was für ein typisch deutsches Wortkonstrukt! Was sagt das dem normalen Bürger um die Ecke?! Was kann er sich darunter vorstellen? Welche Vorgänge beinhaltet dieses Wort? Die Aktion Überwach ist ein Anschauungsobjekt, das sehr intuitiv verdeutlicht, was Überwachung im Internet ist, dabei werden die Rollen der Spione und Überwachten pikanterweise einfach umgedreht. Das ist populistisch, aber es ist auch Punk, und vor allem ist es ein kreativer Ansatz, um Aufmerksamkeit zu generieren.

Die Kritik

„…Denkt mal drüber nach, der Button ist nett, jedoch ohne fundamentale Aufklärung bullshit…“

trifft vielleicht einen wesentlichen Punkt. Dataloo ist kein Blog von intellektuellen Datenschutz-Aktivisten – nein, liebe Freunde, unser Motto lautet „United Trash!“. Wir sind nicht hier, um fundamentale Aufklärung zu leisten. Aber ich denke, die Aufmerksamkeit, die hier zum Thema generiert wurde, haben wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln an die entsprechenden Instanzen weitergeleitet. Wirklich überall, wo das möglich ist, verlinkt Dirk zum Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Freiheitsredner und zahlreichen weiteren Informationsressourcen. Darüber hinaus wurden inzwischen fast 1000 T-Shirts verkauft und die gesamten Einnahmen werden als Spende an den AK-Vorratsdatenspeicherung überwiesen. Zusammen mit dem Spendenanteil von Spreadshirt kommt da eine 4-stellige Summe zusammen – hey, ich hätte das Geld auch gerne versoffen!

Was wollt ihr eigentlich noch?! Das hier wird sicher nicht zum Datenschutz-Blog, zumindest nicht mein Teil von Dataloo. Die Anbindung an fundamentale Aufklärung durch enge Verlinkung, permanente Nennung und Aufforderung zur Selbstinformation sowie die selbst initiierte Spendensammlung finde ich mehr als ausreichend. Via Dataloo wurde eine große Aufmerksamkeit für das Thema generiert, ich fühle uns allerdings nicht zuständig für den fundamentalen Kern: Schuster, bleib bei deinen Leisten.

Bleibt zusammenfassend zu sagen: Der abstrakte Themenkomplex Vorratsdatenspeicherung wurde meiner Meinung nach mit der Aktion Überwach sehr gelungen in die Allgemeinsprache übersetzt und die dahinter liegenden Vorgänge beispielhaft visualisiert. Es handelt sich dabei mehr um ein Kunstprojekt als um ein ernst gemeintes technisches System zur Rück-Überwachung.

Die hier genutzten Symbole (Schäublone), Slogans (Stasi 2.0) und Aktionen (Überwach!) sind populistisch, oberflächlich und plakativ – aber eben auch treffend, komprimiert und in der Lage, in der breiten Masse mehr Aufmerksamkeit zu generieren als intellektuelle Abhandlungen zum Thema. Das hat keine Informationstiefe (kann es ja gar nicht!) und mag moralisch bedenklich sein, es ist aber pragmatisch. Die Aufmerksamkeit ist da, jetzt können die Datenschutz-Aktivisten gerne dort ansetzen, die Leute abholen und fundamentale Aufklärung betreiben.

Für mich ist Dataloo kein Aktivisten-Blog, weil ich keiner bin. Ich verabschiede mich jetzt ins analoge Leben, draußen scheint nämlich die Sonne.

Bin vor ein paar Tagen auf das schwedische Projekt Creeper von Patrik Wallström gestossen worden (dank Erik!), das Zugriffe von Ministerien und Parteien auf Blogs & Websites öffentlich protokolliert und fand die Idee so großartig und spannend und treffend zugleich, dass ich noch am selben Abend vier ein Bier aufgemacht hab und begann, eine deutsche Version davon zu basteln…

Aber seht selbst: Aktion Überwach! ist soweit angerichtet.

Hab übrigens auch gleich das “Iconset for Data-Privacy Declarations” von Matthias Mehldau angewandt – auch eine großartige Idee! Wann gibt´s den Font dazu?

Ich selbst halte mich für einen unpolitischen Menschen, und fühle mich keiner Partei nahe. Trotzdem betrachte ich die Entwicklung des deutschen Staates zu einer gierigen Datenkrake, die sich alle verfügbaren Informationen der Bürger einverleiben möchte, mit zunehmender Sorge. Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung und mit geschickter Ausnutzung der herrschenden Angst-Kultur, werden die letzten Dämme gebrochen um endlich einen umfassenden Überwachungsapparat zu installieren. Die damals viel kritisierte Volkszählung wirkt im Vergleich zu den aktuellen Plänen geradezu lächerlich. Man erkauft sich hier ein klitzekleines Plus an (Pseudo-)Sicherheit mit dem Preis eines massiven Einschnittes in die Persönlichkeitsrechte und Freiheit des einzelnen Bürgers. Die Angst-Gesteuerten rufen an dieser Stelle „Ich habe nichts zu verbergen, und möchte mehr Sicherheit“, übersehen aber die wahren Folgen dieser Datensammelwut.

[Bildquelle: Status Frustration]

Schon möglich, dass die Daten zuerst nur zweckbestimmt zur Verbrechensbekämpfung eingesetzt werden. Doch wenn der Datenpool erstmal da ist, dann werden sich auch immer mehr staatliche und privat-wirtschaftliche Organisationen Zugang dazu verschaffen (Sehen wir ja gerade mit der Datensammlung der Maut, die sollte auch nie zu anderen Zwecken als der Abrechnung verwendet werden). Die Krankenversicherungen könnten ausspähen, wer, wann und wo, welche Risikosportarten ausübt oder sämtliche Käufe an Zigarettenautomaten lückenlos über Jahre hinweg dokumentieren. Arbeitgeber könnten uns beim Einstellungsgespräch mit sämtlichen verfügbaren Peinlichkeiten und privaten Verfehlungen konfrontieren. Irgendwann werden diverse Detektiv-Services (legal und/oder illegal) Zugriff auf den zentralen Datenpool erhalten, und das Anlegen eines ausführlichen und umfassenden Reports (Bewegungsprofil, Bekannten-Netzwerk, Krankheitsgeschichte, Kommunikationsprofil, Einkäufe …) über einen beliebigen Menschen wird letztlich eine Frage des Geldes werden.

Wollen wir alle in einer zentral überwachten Welt leben?
Schon mal 1984 gelesen, Brazil oder Gattaca gesehen?
Wir bewegen uns gerade auf solch eine düstere Welt zu, nicht nur durch die Aktivitäten der Nationalstaaten und derer Vereinigungen, sondern auch durch die ungebremste Datensammelwut von Wirtschaftsunternehmen wie Google.

Das war jetzt mein Beitrag zu Stasi 2.0, und der ging mehr ins politische als ich eigentlich wollte.

Mehr bunte Bilder aus Bremen.