Die Schäublone und die Meinungsfreiheit
Potzblitz. Bereits 2 Wochen ist es her, da wurde in München bei einer Fahrzeugkontrolle ein in der Heckscheibe angebrachtes Blatt Papier beschlagnahmt. Darauf: die Stasi-2.0-Schäublone. Grund der Beschlagnahmung war laut einem Mitarbeiter der Polizeipressestelle in München ein “Anfangsverdacht auf Beleidigung” (SZ/ jetzt.de). Scheinbar liegt der Fall der dortigen Staatsanwaltschaft aber noch nicht vor.
Ich kenne ja keine andere Stadt in Deutschland, in der so rigoros und so oft Fahrzeugkontrollen durchgeführt werden. Selbst die Polizei scheint dort präsenter als präsent. Da wundert es mich nicht, daß ausgerechnet in München ein Stasi-2.0 Plakat beschlagnahmt wurde.
Sicher ist halt sicher. Und Meinung gehört geprüft.
Soso!
Daß die im April entstandene Schäublone als (mein) Meinungsbild solch breite Kreise zieht, war keinesweg ein von langer Hand geplanter Marketingag (wie anderswo mal vermutet), sondern bloß satirisch gefärbtes Ergebnis der Eingebung eines guten Freundes vermischt mit meiner damaligen Stimmungslage, in der sich nachweislich ein Haufen anderer ebenfalls befanden und zunehmend befinden.
So kam es also, daß ein Auto mit Schäuble-Konterfeit im Heck seit April durch München fuhr – als “stiller Protest” an den Vorhaben der Bundesregierung – seltsamerweise unbehelligt, bis zu eben jener Fahrzeugkontrolle vor 2 Wochen.
Vor 2 Wochen war es auch als das Thema Sicherheit sich einmal mehr in den Mittelpunkt drängt: durch die Vereitelung “massiver Terroranschläge” haben die geplanten Vorhaben der EU- und Bundesregierung wieder Aufwind in den Köpfen unserer angstschürenden Volksvertreter (na na – so gibt das keine Karmapunkte, meine Damen und Herren).
Der bunte Strauß an Maßnahmen umfaßt unter anderem
- die pauschale Vorratsdatenspeicherung von Telefon-, Handy- und Internet-Verbindungsdaten (ja genau: die protokollieren dann alles so ganz ohne Verdachtsmoment, denn wir alle sind potentielle Straftäter und zahlen für den Aufwand auch noch)
- die Computer-Durchsuchungen mithilfe sog. Bundestrojaner (technisch fragwürdig und konzeptionell unausgereift)
- die Speicherung und Weitergabe von Flugpassagier- und Überweisungsdaten (wird bereits umgesetzt – heute schon gebucht? Die USA fliegt mit dir mit, mein Freund),
- die Videoüberwachung öffentlicher Plätze inkl. potentieller Gesichtserkennung (ist ja keine Präventivmaßnahme > wer zahlt die Aufwand-Kosten-Nutzen-Freiheitseinschränkungs-Rechnung?)
- die Erfassung und Speicherung biometrische Daten in Ausweisen und Pässen (digitale Daten vergehen nicht – und es wird alles *ganz sicher* auf nem RFID Chip gespeichert? Unhackbar? Unvorstellbar!)
- der KFZ-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Strassen (he! ihr wolltet nur die Maut damit abrechnen – gib denen einen Finger und sie nehmen dir deine Freiheit).
Dabei sind die geplanten Maßnahmen äußerst fragwürdig, denn längst ist klar, daß der Gewinn an Sicherheit in keinem Verhältnis zum Verlust an persönlicher Freiheit und informationeller Selbstbestimmung steht.
Aus gutem Grund also hat der Arbeitkreis Vorratsdatenspeicherung, ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, in Berlin am 22.9.2007 (ab14.30 Uhr) zur Demonstration gegen diesen Überwachungswahn aufgerufen.
Keine Frage: Ich werd da hingehen.
Achja – bleibt die Frage: Wenn Staubsaugervertreter Staubsauger verkaufen, was verkaufen dann Volksvertreter?
18. September 2007 um 00:54
Faschistoider Rechtsstaat?…
your-privacy.eu schreibt heute über die Onlinedurchsuchung und andere Maßnahmen, die den Blogger an gewisse Tendenzen der jüngeren Geschichte erinnern.
Nach der Faschismusdefinition von wikipedia.de lassen sich zumindest faschistoide Tendenzen entde…
18. September 2007 um 00:54
Faschistoider Rechtsstaat?…
your-privacy.eu schreibt heute über die Onlinedurchsuchung und andere Maßnahmen, die den Blogger an gewisse Tendenzen der jüngeren Geschichte erinnern.
Nach der Faschismusdefinition von wikipedia.de lassen sich zumindest faschistoide Tendenzen entde…
18. September 2007 um 07:32
Ist Schäuble wirklich das Kernproblem? Oder ist der Schäublismus nicht mehr eine Begleiterscheinung eines diskussionsunwilligen Volks? Ich persönlich sehe Meinungsdeliktsgesetze wie z.B. §130 STGB als Kern der Demokratiegefährdung in Deutschland an. Wenn die Mehrheit des Volkes einschließlich der Überwachungskritiker sich nicht daran stört, daß jährlich mehrere tausend Menschen wegen Äußerung ihrer Meinung strafverfolgt werden und teilweise zu erheblichen Haftstrafen nur wegen Meinungsäußerungen, nicht wegen Gewalttaten verurteilt werden, dann ist die Demokratie gefährdet.Alle, die nur Stasi 2.0 kritisieren, dürfen sich dann nicht wundern, wenn nun auch die Linke in den Focus der Strafverfolger gerät, siehe die Verhaftung von Andrej H. wegen Verwendung bestimmter Wörter und dem Zugang zu Bibliotheken.
18. September 2007 um 12:32
Schäuble ist nicht das Kernproblem, er ist aber ein Teil eines Problemkomplexes. Aber, wie schon bei der letzten Bundestagswahl von Kommentatoren angemerkt, wir leben zunehmend in einer Gesellschaft, in dem sich Politik mehr um Personen als um Parteien dreht. Damals war dieser Kommentar natürlich auf den “Medienkanzler” Schröder bezogen, nun mit der Aktion Schäublone können wir das alle in uns beobachten. Vielleicht ist es ganz natürlich, eine Art Darth-Vader-Effekt: Solange das Böse kein Gesicht hat gruseln wir uns noch viel mehr. Also geben wir ihm eines. Ich finde, es ist nicht das schlechteste. Stasi 2.0 ist ja schließlich nicht nur eine Schäublone sondern auch eine Mahnung, eben durch “Stasi 2.0″. Nur in Real Life eben weitgehend unbekannt…
18. September 2007 um 12:51
[...] dazu gibt es auch bei Dataloo: Die Schäublone und die Meinungsfreiheit. von markus um 12:04 | abgelegt in Deutschland, Digital Rights, Campaigning, Digitalkultur, [...]
18. September 2007 um 13:31
[...] Quelle [...]
18. September 2007 um 13:57
[...] hat Angst, sich kreativ und kritisch mit Entwicklungen auseinanderzusetzen, weil man weiß, daß auch für Satire, Sarkasmus in der Öffentlichkeit kein Raum mehr [...]
18. September 2007 um 15:27
[...] Die Schäublone und die Meinungsfreiheit auf dataloo [...]
18. September 2007 um 16:57
Hm.
Gibt’s von den Auto-durchsuchenden Polizisten schon Schablonen?
18. September 2007 um 18:33
[...] →dataloo [...]
18. September 2007 um 19:32
[...] auch lesenswert: dataloo und [...]
18. September 2007 um 20:01
[...] – mit der Aufschrift „Stasi 2.0“. (jetzt.de). Und jetzt hat er eine Anzeige wegen des “Anfangsverdachts auf Beleidigung” am [...]
18. September 2007 um 21:53
Als sich der Thomas bei uns via Email meldete, und ich seine Schilderung gelesen habe, wurde mir richtig schlecht – also physisch schlecht. Ich wollte und konnte das nicht glauben, dass man ihn wegen einem Aufkleber im Autofenster festnimmt.
So eine Geschichte verortet man doch in Ländern wie Russland oder China…. aber doch nicht in Deutschland?!?!
18. September 2007 um 22:30
[...] jetzt.de, dataloo und netzpolitik berichten, wurde in Schwabing Thomas Kittel, der bis dato als unbescholtener [...]
18. September 2007 um 22:39
[...] via: jetzt.de, netzpolitik.org und dataloo [...]
19. September 2007 um 00:21
[...] dataloo » Die Schäublone und die Meinungsfreiheit [...]
19. September 2007 um 07:52
Bleiben Sie ruhig sitzen, Herr Schäuble…
19. September 2007 um 11:18
[...] auf die Polizeistation genommen. Grund war eine “Stasi 2.0-Schäublone” auf seinem Auto.“ Ein Kommentator fragt sich zu recht: „So eine Geschichte verortet man doch in Ländern wie Russland oder [...]
22. Oktober 2007 um 19:43
[...] München sieht im Fall des Anfang September bei einer Fahrzeugkontrolle in München beschlagnahmten Stasi 2.0 Plakats von einer Anzeige [...]
16. Januar 2008 um 16:29
[...] Quelle [...]